uh  28. März

Auf der Höhe der ZEIT: Theo Sommer würgt am „ES“

Bei vielen älteren Deutschen werden durch die Bilder aus der Ukraine eigene schmerzliche Erinnerungen an Bombennächte, Vertreibung und Gewalt in den letzten Kriegsjahren wachgerufen. Man identifiziert sich dabei mit den ukrainischen Kriegsopfern und Flüchtlingen. Das ist ebenso verständlich wie problematisch, wird doch gleichzeitig die Erinnerung an die Beteiligung zahlreicher deutscher Soldaten, SS-Leute, Verwaltungsangestellter und Unternehmen an Krieg und Massenmord in der Ukraine verdrängt. Dieses Grundmuster deutscher Vergangenheitsüberwältigung scheint seit 1945 im privaten wie im gesellschaftlichen Raum aller Gedenkpolitik zum Trotz fest verankert.

Eine besonders drastische und schamlose Variante dieser Verdrängung der einzigartigen deutschen Schuld bot der langjährige ZEIT-Chef Theo Sommer am 8. März, als er das aktuelle Leiden in der Ukraine für das eigene Selbstmitleid verwertete: „Was sie durchmachen, haben wir Älteren alle (!) einst durchgemacht. Ein Dreivierteljahrhundert haben wir (!) alles dafür getan, dass es (!) nie wieder passiert. An Putin sind unsere Friedensanstrengungen nun zuschanden geworden.“[1]

Übersetzt auf Groß-Deutsch: so wie die Ukraine heute mussten wir Deutsche uns vor 80 Jahren gegen den russischen, damals noch sowjetisch-russischen Angriff wehren. Damit das nicht noch einmal passiert, haben wir alles für das „Nie wieder“ getan, unter anderem mit dem Wiederaufbau der Bundeswehrmacht und der deutschen Rüstungsindustrie ebenso wie dem Eintritt in die NATO. Aber leider erfolglos. – Wie kommt einer der renommiertesten deutschen Journalisten auf das ideologische Niveau von Landser-Heften? Sommer, Jahrgang 1930, war von August 1942 bis Mai 1945 Schüler an der Adolf-Hitler-Schule (AHS) auf der Ordensburg Sonthofen[2] und wurde dort auf Führungsaufgaben in einem „judenfreien“ faschistischen Deutschland vorbereitet. Wobei er, ganz nebenbei, vermutlich bestens verpflegt wurde und nix „durchmachen“ musste.

Das müsste man ihm nicht vorhalten. Es gab ja andere Nazi-Eliteschüler, die sich wie der Künstler und Grafiker Horst Janssen zu Pazifisten verändert hatten. Theo Sommer aber konnte und/oder wollte das nicht. Drei Wochen nach seiner ersten Einlassung zitiert er, jetzt ganz der Geschichtsphilosoph, Immanuel Kant und kommt zu der aberwitzigen Schlussfolgerung: „Vielleicht war es eine typisch europäische Illusion, Frieden nach 200 Jahren fortschreitender Pazifizierung unseres Kontinents für normal zu halten; in der übrigen Welt allerdings hatte es ja nicht an bewaffneten Konflikten zwischen Staaten und Bürgerkriegen gefehlt.“[3] 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg und Holocaust als „fortschreitende Pazifizierung unseres Kontinents“??? Theo Sommer ist kein Tattergreis, sondern ein wortgewandter Mann, erkennbar noch von „alter Schule“. Warum aber schenkt die ZEIT seiner Geschichtsklitterung immer noch Anerkennung und Verbreitung?

[1] https://www.zeit.de/politik/2022-03/krieg-ukraine-europa-zweiter-weltkrieg-kriegskinder-5vor8

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Theo_Sommer

[3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/krieg-europa-frieden-geschichte-5vor8

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uh  26. März

Putin ist so einer wie Hitler? Das ist falsch und respektlos gegenüber den Opfern Hitlers und den Opfern Putins

Die Kriegsverbrechen, die Zerstörungen und die zehntausende Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine sind erschütternd, besonders für diejenigen, die sich (wie ich) seit Jahrzehnten gegen Aufrüstung, Kriege und Militarisierung der Politik engagiert haben. Und die das auch weiter tun wollen. Darum ist die Frage, wie die imperialen Bestrebungen der Putin-Regierung abgewehrt oder zumindest eingegrenzt werden können, ohne sich mit den anderen Imperien (NATO, USA, China, EU) gemein zu machen, eine, zu der wir uns verhalten müssen. Auch wenn unsere Stimme nicht viel zählt und massiver Verhöhnung ausgesetzt wird, dürfen wir die Entscheidung über die (militär-)politische Entwicklung nicht einfach der NATO und ihren Verbündeten überlassen. Es ist kein gutes Zeichen, wenn der NATO-Generalsekretär in den Fragen von Frieden und Krieg größere Bedeutung bekommt als der UNO-Generalsekretär.

Und es ist ein noch schlechteres Zeichen, wenn die notwendigen Debatten emotionalisiert und geprägt werden von der mehr oder weniger direkten Gleichsetzung der Politik Putins mit der Politik Hitlers. Diese Gleichsetzung ist populärer, als man befürchten muss und reicht von der Ahnungslosigkeit bis zum bewussten propagandistischen Einsatz dieses Vergleichs. Nur wenige Beispiele:

* Otto Graf Lambsdorff analysiert am 20.3. bei Anne Will eine Massenkundgebung des russischen Präsidenten als „eine Wiederkehr der Sportpalast-Rede von Goebbels“.

* Unter Berufung auf ihre antifaschistischen und sozialdemokratischen Eltern weiß Barbara Kerneck in der taz vom 21.3.22 zu informieren: „Die Putinisten werden im Fall ihres Sieges ihre Fantasien in teuflischen Konzentrationslagern ausleben, wie in Tschetschenien und in der Ostukraine.“

* Auch Hamburgs vormaliger Uni-Präsident Dieter Lenzen muss den Hitler-Putin-Vergleich bemühen: „All das, was Putin jetzt sagt und macht, hätte man wissen können. Er hat das in verschiedenen Texten und Reden in den vergangenen Jahren formuliert, so wie Adolf Hitler seine Pläne in ‘Mein Kampf’ niedergeschrieben hat. Ich würde dringend raten, ihn ernst zu nehmen und davon auszugehen, dass Putin ein vollkommen moralfreier Mensch ist, so, wie es Hitler auch war.“[1]

* Auf der Ukraine-Solidaritäts-Demonstration am 19. März gab es (mindestens) ein Transparent, in dem Putin in eine Reihe mit Hitler und Stalin gesetzt wurde: „Der sechsjährige Lasse sitzt auf den Schultern seines Vaters Jakob und hält ein Schild in die Höhe: eine Friedenstaube vor gelb-blauem Hintergrund. ‘Ich will mitbestimmen, dass Frieden ist’, sagt er. In der Kita und mit seinem Vater habe er über den Krieg gesprochen. Er deutet auf ein Konterfei Putins, das auf einem Plakat zwischen Hitler und Stalin abgebildet ist. ‘Das ist der Mann, der die Ukraine überfallen hat’, weiß er” (Abendblatt 20.3.22). Ob Lasse, vielleicht sogar später in der Schule, den wesentlichen Unterschied zwischen Hitler und Putin erkennen lernt? Man kann es nur hoffen.

* Auf der Demonstration eine Woche später zeigt ein Plakat das in Russland sprunghaft weitverbreitete große Z (als Symbol für Putins Militär) in direkter Gleichsetzung mit dem Hakenkreuz.[2] Putin gleich Hitler.

* Von solcher Gleichsetzung distanziert sich ausdrücklich der renommierte Historiker Heinrich August Winkler in seinem lesenswerten Essay in der ZEIT vom 10. März[3] und betont: „Natürlich ist Putin kein neuer Hitler. Nichts deutet darauf hin, dass er die Juden hasst und ausrotten will.“ So weit, so konsensfähig in der Leserschaft der Zeit. Doch unter dem Titel „Was Putin mit Hitler verbindet“ geht es dann los: Hitler war, so der Historiker, auch ein Ultranationalist, ebenso wie Mussolini, Milosevic und jetzt eben Putin. Zudem gebe es „frappierende Parallelen zwischen Hitlers Politik in den Jahren 1938 und 39 und Putins gegenwärtiger Politik“. Putin wirke als Geschichtspolitiker „wie ein gelehriger Schüler Adolf Hitlers“. Und der „Jurist Putin denkt in den gleichen Kategorien wie der prominente Staats- und Völkerrechtler Carl Schmitt“, einem geschätzten Ideologen der Nazi-deutschen Großraumpolitik. Kurz und bündig: Winklers Vergleich des „nihilistischen Desperados“ Wladimir Putin mit Adolf Hitler ergibt doch so starke Übereinstimmungen, dass er sich bei aller Unterschiedlichkeit zu den oben genannten Äußerungen und Plakaten gut nutzen lässt für die Rechtfertigung weitestgehender militärischer Reaktionen der NATO gegen Russland.

Der Vergleich ergibt: Putin ist kein Hitler

Ob ahnungslos, was die Sache nicht besser macht, oder bewusst eingesetzt: die Gleichsetzung Hitlers mit Putin setzt einen Vergleich voraus. Also: Über die Details und die täglich wachsenden Opferzahlen des russischen Krieges gegen die Ukraine werden wir täglich und stündlich informiert. Kaum informiert werden wir dagegen über die Details und Opferzahlen des nazideutschen Krieges 1941-1945 gegen die Sowjetunion. Die Ukraine als damaliger Teil der UdSSR war den geplanten Massenmorden durch Wehrmacht, SS und Polizei am stärksten. Ausgesetzt:

Von den ca. 2,7 Millionen jüdischer Bürgerinnen der Ukraine wurden ca. 1,5 Millionen von den Deutschen ermordet. Allein bei dem Massaker in Babyn Jar, damals noch am Standrand von Kiew gelegen, wurden im September 1941 innerhalb von zwei Tagen mehr als 30.000 jüdische Menschen erschossen. Bis November 1943 ermordeten die Nazis in Babyn Jar zwischen 70.000 und 100.000 Juden, sowjetische Kriegsgefangene, Partisanen und Roma.[4] Bundespräsident Steinmeier besuchte im Oktober 2021 den kleinen Ort Korjukiwka, wo im März 1943 mehr als 6000 Menschen als „Vergeltung“ für den Tod einiger deutsche Soldaten erschossen oder verbrannt wurden[5].

Insbesondere bei den Massakern gegen die Juden wurden die deutschen Besatzer unterstützt von einigen zehntausend ukrainischen Milizen.[6] Sympathisant und teilweise aktiver Kollaborateur war dabei der nationalistische und antisemitische Politiker Bandera, der heute noch mit Denkmälern und zahlreichen Straßennamen in der Ukraine als Vorbild für den ukrainischen Freiheitskampf geehrt wird.

Mit mindestens 8 Millionen Menschen wurde über ein Viertel der Gesamtbevölkerung der Ukraine von den Deutschen umgebracht. 6.700 Städte, 28.000 Dörfer, 300.000 Fabriken wurden zerstört und verwüstet. Weit über eine Million ukrainische Frauen und Männer wurden zur Zwangsarbeit im Deutschen Reich gezwungen.

Der Vergleich des Nazi-Krieges in der Ukraine mit dem Überfall der Putin-Regierung ergibt, dass sich eine Gleichsetzung aus historischen und moralischen Gründen verbietet. Warum also, so die einfache Frage, ist diese Gleichsetzung allenthalben so populär, ja, in den großen Medien fast schon zwanghaft? Warum weiß der durchschnittliche deutsche Bürger mehr über Butcha als über Korjukiwka und Babi Yar? Wären die russischen Kriegsverbrechen weniger zu verurteilen, wenn sie sich nicht gleichsetzen ließen mit dem deutschen Krieg, der ein Verbrechen war? Die Vermutung liegt nahe, dass es sich immer noch und immer wieder um das Bedürfnis nach Schuldentlastung handelt. Die deutsche Schuld lässt sich leichter ertragen oder aus der Perspektive dreier Generationen später leichter relativieren, wenn auch andere sich ebensolcher Verbrechen schuldig gemacht haben wie die Hitler-Deutschen.

Werden die Opfer des russischen Krieges, die Getöteten und die Fliehenden, im deutschen Mitgefühl dadurch aufgewertet, dass sie „einem wie Hitler“ zum Opfer fielen? Und kann und soll durch die finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine so etwas wie eine Wieder-Gutmachung stattfinden? Äußerungen in diese Richtung sind unüberhörbar. Oder anders herum gefragt: würde die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine geringer ausfallen, wenn es sich bei dem Autokraten Putin nicht um einen Wiedergänger oder gelehrigen Schüler von Adolf Hitler handelte?

Ein auf den ersten Blick problematischer Vergleich mit dem Nahen Osten legt die Antwort nahe: Die saudi-arabische Autokratie ist in erheblichem Maße für den schon 7 Jahre dauernden Krieg im Jemen mitverantwortlich. Auch Qatar ist ebenso wie der Iran aktiv involviert. Nach Schätzung der Vereinten Nationen sind in diesem Krieg bislang ca. 230.000 Menschen getötet worden und hunderttausende sind vom Hungertod bedroht. Es handelt sich, so die UN, um die weltweit schlimmste humanitäre Krise[7]. Für die Bemühungen der UN, wenigstens eine minimale Nahrungsmittelhilfe für den Jemen zu organisieren, gibt es keine ausreichende Unterstützung der Staatengemeinschaft. Dafür bemühen sich nicht nur die USA, sondern zunehmend auch Deutschland um beste Beziehungen zu den Monarchen in Riad und Katar, Waffengeschäfte eingeschlossen. Nein, in der absoluten Monarchie in Saudi-Arabien und in dem moderneren Katar ist, welch eine abstruse Vorstellung, gewiss kein neuer Hitler an der Macht. Und ja: das Leid der Menschen im Jemen unterscheidet sich nicht vom Leid der Menschen in der Ukraine, aus dem Jemen gibt es nicht einmal Flucht-Korridore, sondern nur Wüste. Solidaritätskonzerte, tägliche Berichterstattung in den Medien, ständige Ministertreffen zum Krieg im Jemen, nichts von alledem findet statt. Es ist leider offenbar, dass die Menschen im Jemen für die westliche Werte-Gemeinschaft weniger wert sind als die Menschen in der Ukraine und dass das Zugeständnis von Menschenrechten abhängig ist von ökonomischen und geostrategischen Interessen und rassistisch geprägten Einstellungen.

Ob USA oder Jugoslawien – alte Feindbilder, neue Entlastung

Die naive oder gezielte Gleichsetzung einer „feindlichen Macht“ mit Hitler kommt nicht von ungefähr, sondern hat in unserer jüngeren deutschen Geschichte eine böse Tradition:

„USA – SA – SS“, diese Parole war vor 50 Jahren bei den Protesten gegen den Vietnamkrieg zu hören und auf Transparenten zu lesen. Auch wenn mir der martialische Sound nicht behagte, war ich doch aus Überzeugung dabei. Mehr als drei Millionen Menschen wurden in Vietnam getötet und zwei Millionen durch Napalm schwerverletzt. Jeglicher Protest gegen diesen mörderischen Krieg und die westdeutsche Loyalität zu den USA in diesem Krieg war gefordert und gerechtfertigt. Und wir protestierten auch gegen die nazifizierte Elterngeneration und den Springer-Konzern. Warum aber mussten wir die USA, die an der Seite Großbritanniens und der Sowjetunion Hitler-Deutschland besiegt hatten, jetzt mit Hitlers SA und SS gleichsetzen? Wollten wir zumindest unbewusst die Schuld der Nazi-Väter tilgen, indem wir die USA als neues Nazireich identifizierten und bekämpften? Die selbstkritische Debatte über diese Fragen hat, wenn auch mit erheblicher Verspätung, mit Vehemenz in der linken Bewegung stattgefunden.

Doch ein grüner Außenminister wollte und konnte es nicht unterlassen, seine deutsche Seele durch den Nazivergleich zu entlasten. Allerdings wechselte Joschka Fischer das Objekt der Projektion aus: nicht mehr die USA waren die neuen Nazis, sondern das jugoslawische Serbien. Mit „Nie wieder Faschismus“ rechtfertigte er 1999 die (übrigens auch völkerrechtswidrige) Bombardierung Belgrads als „humanitäre Intervention“.[8] Anlass war der Massenmord an mehr als 6000 bosnischen Männern in Sebrenica[9], für Fischer und die damalige Bundesregierung ein neues Auschwitz. Diese Deutung wurde wirkungsvoll „bewiesen“ durch die Enthüllung eines sogenannten „Hufeisen-Plans“ durch Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Demzufolge plane die serbische Regierung die systematische Vernichtung der bosnischen Bevölkerung. Wie sich bald herausstellte, hat es diesen Plan nicht gegeben.

Diese kleine historische Erinnerung stimmt nicht gerade zuversichtlich. Denn wie sich jetzt zeigt, ist das deutsche Bedürfnis nach Entlastung anhaltend populär, links wie rechts.

Entlastungszeuge Wolodymyr Selenskyj

Das bedrückende ist, dass sich die Putin-Hitler-Vergleicher seit kurzem auf einen unantastbaren jüdischen Kronzeugen berufen können, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

In seiner Video-Rede am 20. März vor dem israelischen Parlament, der Knesset, verglich Selenskyji den russischen Angriff mit der von Nazideutschland geplanten Vernichtung der Juden während des Zweiten Weltkriegs. “Hören Sie, was jetzt in Moskau gesagt wird, hören Sie, wie sie wieder dieses Wort gebrauchen: die Endlösung.” Dieses Mal sei es auf die Ukraine bezogen.[10] Über die Rolle der Ukrainer beim Holocaust behauptete Selenskyj: „Sie retteten Juden“.[11]Darum gäbe es heute eine historisch-moralische Verantwortung Israels für die Ukraine. „Jetzt haben auch Sie die Wahl.“ Die Reaktion in Israel war unmissverständlich. So kritisierte die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem die Aussagen von Wolodymyr Selenskyj scharf. Unverantwortliche Äußerungen wie jene des ukrainischen Präsidenten würden die Tragödie der Schoah trivialisieren, hieß es. Und der israelische Minister Yoaz Hendel schrieb auf Twitter: „Der Krieg ist schrecklich, aber der Vergleich mit den Schrecken des Holocaust und der Endlösung ist unerhört.“[12]

Die deutsche Debatte wird weitergehen. Um nicht unterzugehen in ihr, könnte die Stimme eines Juden aus Amerika hilfreich sein. Bob Dylan´s Song „With God on our Side“ klingt zynisch und ist doch wortwörtlich war. Hier die fünfte Strophe:

„When the Second World War
Came to an end
We forgave the Germans
And we were friends
Though they murdered six million
In the ovens they fried
The Germans now too
Have God on their side”[13]

[1] https://www.abendblatt.de/hamburg/article234744109/putin-ist-ein-moralfreier-mensch-wie-hitler-es-war-krieg-gegen-die-ukraine-dieter-lenzen.html

[2] https://www.mopo.de/hamburg/z-symbol-hamburgs-cdu-chef-fordert-strafen/. Widerspruch gegen diese Gleichsetzung oder ein polizeiliches Eingreifen gegen das verbotene Zentralsymbol des Nationalsozialismus sind nicht bekannt.

[3] https://www.zeit.de/2022/11/wladimir-putin-russland-ukraine-krieg-adolf-hitler-nationalismus/komplettansicht

[4] https://www.israelnetz.com/herzog-und-steinmeier-prangern-vertuschung-an/

[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-ukraine-ns-verbrechen-1.5432214?msclkid=58bd1321b65011ecb0c1e3498d2c25f3

[6]  https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine_w%C3%A4hrend_des_Zweiten_Weltkriegs?msclkid=7a7ca4d6b64e11ec9b014cdc5f59e198  und: https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/philhist/professuren/kunst-und-kulturgeschichte/europaische-ethnologie-volkskunde/exkursionen/ukraine-lemberg-czernowitz/der-holocaust-der-ukraine/?msclkid=4e6cbd2eb64d11ec9546002f092be0f0

https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-ukraine-weltkrieg-1.5255580?msclkid=0c42a60eb64f11eca54ddd3b45d76859

[7] https://www.evangelisch.de/inhalte/179221/02-12-2020/un-mehr-als-230000-tote-im-jemen-krieg

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Rede_Joschka_Fischers_zum_NATO-Einsatz_im_Kosovo

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Srebrenica

[10] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91870340/rede-vor-parlament-selenskyj-sorgt-in-israel-fuer-empoerung-das-ist-unerhoert-.html Es heißt dort auch: „Selenskyj belegte seine Aussagnicht und gab auch nicht an, wer den Begriff verwendet haben könnte.“

[11] Das stimmt für eine kleine Zahl von Ukrainern. Aber das einer das vielfach höhere Zahl von Ukrainern sich am Massenmord und Pogromen beteiligt haben, verschweigt Selenski. https://www.mena-watch.com/geschichtsverfaelschung-selenskijs-rede-vor-der-knesset-ging-kolossal-daneben/

[12] FR, 21.3.2022

[13] „Als der Zweite Weltkrieg
zu Ende ging,
vergaben wir den Deutschen.
Und wir waren Freunde.
Obwohl sie sechs Millionen (Menschen) ermordeten.
In den Öfen haben sie gebraten.
Die Deutschen haben jetzt auch
Gott auf ihrer Seite.“

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uh  21. März

Der jüngste Besuch Habecks in Katar sorgte für Schlagzeilen, meist eher wohlmeinend: Nun seien auch die Grünen in der Realpolitik angekommen, er solle jedoch zukünftig seine Begeisterung über den Deal für sich behalten, das käme nicht so gut, Anfängerfehler eines Spätbekehrten halt.  Aber in diesem Fall sagt ein Foto weitaus mehr als tausend Worte, insbesondere wenn man einmal auf andere Details achtet. Deshalb haben wir dieses Foto auch mit einer Tonspur unterlegt:

„ … Bitte Reg dich nicht so auf, Onkelchen, Du weißt doch: bevor die Deutschen zum Geschäft kommen, müssen Sie noch ein paar Sachen zu unserem Regierungsstil sagen. Ist schon o. k. Denn sie wissen natürlich, dass sie von uns sehr gut haben. … Wie bitte?…. Ja, klar wissen Sie auch von unserem Engagement im Jemen. Und sie wissen es sogar zu schätzen, dass sie damit nichts zu tun haben. Verkaufen uns ja auch Waffen, übrigens von bester Qualität. ….  Nein, nein, das hängen wir und sie natürlich nicht an die große Glocke. Ist ja WIN-WIN für beide Seiten. Da kannst Du doch nicht nein sagen, Onkelchen.   Aber bei der Gelegenheit: es kommen ja auch einige Euros auf unsere Konten. Was denkst Du: sollen wir noch einen Hafen kaufen, in Bulgarien oder Odessa zum Beispiel oder einige Landstriche in Afrika, bevor uns wieder die Chinesen zuvorkommen? … Jaja, Du hast recht, prima Idee. Aber, hahaha, ich würde mir ganz persönlich gern noch einen Fußballklub gönnen. Die Deutschen sollen ja nicht schlecht sein und ein Verein in Hamburg ist wohl demnächst zum Schnäppchenpreis zu haben.

So, jetzt muss ich aber schnell Schluss machen und diesen Deutschen hier vor mir wieder aufrichten. Hätte nicht gedacht, dass ein Grüner so gute Manieren hat und sich so tief verbeugen kann, scheinen doch gute Leute zu sein, sollten wir im Auge behalten. Ma Salama.

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uh  20. März

Einkaufstour in Katar

„In einem Drecksland um die Lieferung von Schmutz zu betteln – kann ein Grüner noch tiefer sinken?“ fragt rhetorisch der Kommentator der taz anlässlich der „Einkaufstour“ des Bundeswirtschaftsministers Habeck und der deutschen Industrieelite in Katar. Aber, so das Finale seines Artikels: „Schuld daran trägt nicht Robert Habeck, sondern ein gewisser Wladimir Putin.“ [1]Aha, das ist doch beruhigend und ein Trost für alle Grünen-WählerInnen.

Ich habe noch eine andere entlastende Erklärung für Habecks Kauf–Gesuche in Katar. Seit vielen Jahren macht die deutsche Industrie Milliardengeschäfte mit dem Emirat: „Deutschland ist mit einem Anteil von rund sieben Prozent nach den USA (18,7 Prozent) und China (11,9 Prozent) der drittgrößte Güterlieferant für Katar. Besonders gefragt aus Deutschland sind Chemieprodukte, Maschinen und Kraftfahrzeuge. 2020 wurden Rüstungsgüter im Wert von 300 Millionen Euro nach Katar geliefert. Umgekehrt kommen vor allem Petrochemie und Nichteisenmetalle aus Katar nach Deutschland. Für die Deutsche Bahn gab es Großaufträge in Milliardenhöhe, Fußball-Rekordmeister Bayern München schlägt dort sein jährliches Winter-Trainingslager auf und wird von der staatlichen Airline Katar Airways gesponsert.“[2] . Hinzu kommt die Beteiligung des katarischen Herrscher-Clans u.a. an VW, Siemens und der Deutschen Bank.

(Das Ganze ist in gewisser Weise eine Weiterentwicklung des russischen Oligarchen- Systems, dem man -jedenfalls zur Zeit und aus nachvollziehbaren Gründen- Gas und Öl nicht mehr abkaufen will. Verschwiegen wird dabei, und ich lese es selbst mit Überraschung, dass Uran weiterhin nach Europa geliefert wird.[3])

Die innigen Beziehungen zwischen deutschen Konzernen und katarischem Geld werden schließlich noch veredelt durch einen ganzen Tross von Kulturproduzenten, Architekten und Tourismusunternehmen. Da kann sich der deutsche Wirtschaftsminister natürlich nicht querstellen, Menschenrechte in Katar hin oder her. Immerhin habe ihm Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, das Staatsoberhaupt Katars, zugesagt, hier noch Verbesserungen in seinem Emirat vorzunehmen. Oha, das kann ja was werden. Schließlich hat der Emir solche Verbesserungen schon öfter zugesagt, vor allem in Vorbereitung der WM, da muss man ihm das ja glauben.

“Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied.“ Robert Habeck in der Tagesschau am 19.3.22

Dieser Unterschied besteht unter anderem darin, dass Katar[4] und die anderen Emirate auf der einen und Iran auf der anderen Seite ihren Stellvertreter – Krieg nicht „vor unserer Tür“ führen, sondern durch von ihnen finanzierte Milizen im Jemen austragen lassen. Bisher 130.000 Tote und Millionen vom Hungertod bedrohte Menschen sind Opfer dieses Krieges. Dem Welternährungsprogramm fehlen die finanziellen Mittel, um diese Menschen mit dem allernötigsten zu versorgen. Nur 10 % des deutschen 100 – Milliarden – Aufrüstungsprogramms würden ausreichen, um zahllose Menschen im Jemen vor dem Hungertod zu bewahren. Oder andersherum: durch die Verweigerung der nötigen Mittel macht sich Deutschland mitverantwortlich für die Hungertoten im Jemen.

Doch davon möchte man hierzulande nichts wissen, und muss es ja auch nicht, denn der Jemen liegt so weit entfernt von Deutschland, dass die Menschen aus dem Jemen nicht einmal fliehen können. Das ist „eigentlich“ bekannt, wird aber vom Wirtschaftsminister ebenso wie von den Medien in diesen Tagen einfach verschwiegen, auch auf den zahllosen blau – gelben Friedens-Demonstrationen. Verschwiegen wird auch, dass Katar über viele Jahre erhebliche Mittel für die Terror-Organisation Hamas aufgebracht hat. Vermutlich soll die Erkenntnis vermieden werden, dass das Emirat Katar allzu viele Ähnlichkeiten mit der Putin -Autokratie aufweist.

Was würde, könnte und sollte aus dieser Erkenntnis folgen? Ich weiß es nicht. Das aber ist kein Grund, die deutsche Kollaboration mit dem Herrscherhaus in Qatar als „Realpolitik“ hinzunehmen. Man kann noch tiefer sinken …

 

[1] https://taz.de/Habecks-Suche-nach-Gaslieferanten/!5840039/

[2] https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/energiewende-in-der-krise-habeck-geht-gas-kaufen-ausgerechnet-die-scheichs-aus-qatar-sollen-liefern_id_70053639.html?msclkid=4e27d6fba7cd11ec905321ffdaa19b7e#commentFormbegin

[3] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-atomkraft-uran-russland-1.5549686?reduced=true

[4] https://www.mena-watch.com/katar-finanziert-huthi-terroristen-im-jemen/?msclkid=91b30328a7c511ecbca0959be390e156

 

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uh am 3.3.2022  

Eine kleine Recherche zur NATO

Die Gründung der NATO 1949 war eine Ursache für die Konfrontation der Machtblöcke West und Ost und für den kalten Krieg. Offiziell und propagandistisch verstand sie sich als Bündnis für „Frieden, Demokratie, Freiheit und die Herrschaft des Rechts“. Das wird ja auch gegenwärtig wieder beschworen. Aber wie sah die Praxis aus?

Gründungsmitglied war auch die diktatorisch regierte Kolonialmacht Portugal. 1952 kam die Türkei dazu. Und blieb Nato-Mitglied auch nach dem Militärputsch 1960. Gleiches galt für Griechenland für die Zeit der Militärdiktatur von 1967-1974. Folterungen, Willkürherrschaft, Morde, Zensur – für die NATO und für Deutschland nur ein kleineres Problem, solange es dem Kampf gegen linke oder gar kommunistische Entwicklungen diente.

40 Jahre nach der NATO – Gründung wurde mit dem vorläufigen Ende des kalten Krieges und der Auflösung der UdSSR in zahlreiche einzelne Nationalstaaten auch die Beendigung der Blockkonfrontation zu einer realen politischen Möglichkeit. Die Zustimmung der Sowjetunion (Gorbatschow) zur Auflösung der DDR in die BRD war getragen von dem Vertrauen in die Zusagen der NATO – Staaten, ihre Grenzen nicht weiter nach Osten zu verlegen. So wäre eine blockfreie, neutrale Zone zwischen Russland und der NATO entstanden.

Doch die Zusagen wurden nicht eingehalten. Durch die Aufnahme etlicher neuer Staaten erweiterte sich die NATO bis direkt an die Grenzen Russlands. Dass diese Erweiterung nicht nur autokratischen russischen Führung, sondern vor allem bei großen Teilen der Bevölkerung Russlands Besorgnis, Angst und Ablehnung hervorrufen musste, halte ich für verständlich. Im letzten Jahrhundert war Russland und dann vor allem die Sowjetunion zweimal aus dem Westen (von Deutschland) angegriffen worden. Es gibt wohl keine Familie im Bereich der ehemaligen UdSSR, die nicht unter dem Krieg der Deutschen gelitten hat. –

Aber schon die Erwähnung dieser historischen Tatsache bringt einen schnell den Vorwurf ein, dass man damit den gegenwärtigen Krieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen wolle. Schließlich sei das lange her. Und es sei das Recht souveräner Staaten, so ein Argument in der gegenwärtigen Konfrontation, der NATO beizutreten. Verschwiegen wird dabei, dass natürlich auch die NATO wie jedes Bündnis darüber entscheidet, ob und welche neuen Mitglieder aufgenommen werden.

Man stelle sich nur einmal vor, dass einige souveräne afrikanische Länder, zum Beispiel Äthiopien und Eritrea der NATO beitreten wollen. Gewiss würde die NATO dieses ablehnen. Dabei ist es durchaus eine Erinnerung wert, dass mit Griechenland und der Türkei zwei verfeindete Staaten (Zypern) NATO-Mitglieder sind. Das habe dazu beigetragen mögliche militärische Eskalationen zwischen diesen beiden Staaten zu verhindern. Und so gesehen könnte die gleichzeitige Aufnahme der beiden verfeindeten Staaten Eritrea und Äthiopien in die NATO deren Konfrontationen eindämmen und beenden. Das wäre ein Beitrag zum Frieden. Unmöglich und abstrus?

 

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uh am 1. März

Am vergangenen Sonntag, „verkündet“ der Bundeskanzler, übrigens ohne sich vorher mit seiner Fraktion geschweige denn den Koalitionspartnern abzustimmen, seinen Beitrag zur „Zeitenwende“: ein 100 Milliarden Euro Extra – Bonus für die deutsche Aufrüstung. Die Aktienkurse von Rheinmetall und anderen Rüstungsfirmen schnellen in die Höhe wie nie zuvor. Darf man so denken, dass diese auch von mir bis dahin für unmöglich gehaltenen Profite dem Krieg des russischen Präsidenten zu verdanken sind?

Und die Kirchen lassen ihre Glocken läuten, äußern ihr Mitgefühl für die Opfer des russischen Angriffskrieges, rufen auf zur Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, beten für den Frieden. Aber sie schweigen lautstark zu den 100 Milliarden Rüstungs – Euro. Gewerkschaften, Parteien, Sportverbände usw. tun desgleichen, nur ohne Gebet.

Muss ich noch sagen, bei wem das Geld eingespart wird, das jetzt an die Rüstungsfirmen gehen soll? Und muss ich noch daran erinnern, wer vor zwei Jahrzehnten direkt an der Seite des damaligen Bundeskanzlers (ja, der) mit Hartz 4 einerseits und Steuerentlastungen für die Reichen andererseits ziemlich effektiv die Spaltung der Gesellschaft vertieft haben. Der eine, damals Generalsekretär, ist heute Bundeskanzler, der andere, damals Kanzleramtsminister, ist heute Bundespräsident. Die Grünen waren übrigens auch mit von der Partie…

Ich denke aber, dass die Finanzierung der 100 Milliarden € das geringere Problem ist. Wirklich bedrohlich ist die Verwendung dieser Unsummen: neue Waffensysteme aller Art beschleunigen eine Rüstungsspirale, die kaum noch zu kontrollieren sein wird. In der Hochphase des sogenannten Kalten Krieges kam es zu Rüstungskontrollvereinbarungen, die eine nicht unwichtige Stabilität zwischen den Machtblöcken ermöglicht. Von diesen Vereinbarungen ist inzwischen nicht mehr viel geblieben. Keine der Großmächte dieser Welt, auch Deutschland nicht, hat derzeit ein Interesse an solcher Rüstungskontrolle. Ein Grund zum Fürchten.

 

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uh am Montag 28. Februar 2022

Ich sehe die Tagesschau: ähnliche Berichte wie seit Tagen über die Kämpfe in der Ukraine Wir können nur spekulieren, heißt es oft, und dann wird spekuliert

Neu ist nur der Hinweis auf zwei russische Oligarchen, die sich öffentlich für eine Beendigung des Krieges ausgesprochen haben. Unklar bleibt, ob diese Beendigung durch einen Rückzug der russischen Truppen oder durch eine Akzeptanz der russischen Forderungen durch die Ukraine erreicht werden soll. Und wieder kann man nur spekulieren.

Es gibt dann auch einen vergleichsweise kurzen Bericht über den neuen Bericht des Weltklimarates der UN. Daraus ergibt sich, dass der Kampf gegen die Zerstörung des Weltklimas nicht weiter verzögert werden kann – was er aber wird, wie eine der mitbeteiligten Wissenschaftler feststellt. Die ersten Reaktionen aus der rotgrünen Regierungs- Garde, die ich im Internet lese, bestätigen seine düstere Analyse, dass der dramatische Bericht bei ihnen nicht mehr als kurze Irritationen ausgelöst.

Ob es in der nächsten Zeit einen „Aufstand“ mit 100.000 Teilnehmerinnen geben wird? Leider eine rhetorische Frage.

„Aufstand für den Frieden“ war heute der Aufmacher der Morgenpost mit dem Foto von der großen Kundgebung in Berlin am Samstag.

„Was tun gegen die Angst?“, Gemeint ist die Angst der Deutschen, fragt das Abendblatt am 1. März und lässt wieder sogenannte Expertinnen Ratschläge geben.

 

 

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Hamburg, den 26. Februar 2022

Es wäre zynisch, sich von den Opfern der russischen Invasion in der Ukraine, deren Zahl tagtäglich zunimmt, nicht berühren zu lassen und verantwortungslos, die eigenen politischen und ethischen Überzeugungen in dieser Situation nicht zu hinterfragen. Aber: es wäre genauso verantwortungslos, alle Kämpfe, die wir – oft erfolglos – für diese Überzeugungen ausgetragen haben, zu diskreditieren und im Strudel der Eindrücke über Bord zu werfen. Wir halten es für unabdingbar, mit einigen Metern und Gedankengängen Abstand die Entwicklung hierzulande zu analysieren und zu verstehen. Denn die deutsche 100 – Milliarden – Aufrüstung geht einher mit einer ideologischen Aufrüstung, die – ob sie es will oder nicht – ihren Stoff auch aus der Kriegspolitik und  Ideologie der russischen Autokratie bezieht.

Wir haben in dieser Situation keine fertigen Antworten, keine politischen Strategien, keine Handlungsoptionen anzubieten. Wir können nur mit einzelnen eigenen Kommentaren, Lesehinweisen und in der allgemeinen Debatte marginalisierten Informationen zur notwendigen Debatte beitragen. Dem dienen die meistens kurzen Beiträge, die wir in schnellen Abständen hier im Blog veröffentlichen. Kommentare, Widersprüche, Zustimmungen sind möglich und uns sehr willkommen.

Theo Christiansen und Ulrich Hentschel