Linksabbieger

Schlagwort: Versammlungsrecht

„Sie können ja dagegen klagen.“

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Es gibt Momente im politischen Leben, die vergisst man nicht ganz so schnell, dazu gehört auch dieser: Am 16. Mai 2017, wenige Wochen vor dem G20-Gipfel im Juli 2017, lud…

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Kontinuität allenthalben

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Das war schon bemerkenswert:  Ende vergangener Woche meldete sich der Hamburger Verfassungsschutz sehr offensiv zu Wort und warnte vor der Teilnahme an einer Demonstration, mit der am 5.12. gegen die…

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