Linksabbieger7. April 2023

Wir wollen hier auf einen Vorgang aufmerksam machen, den das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ jetzt erneut zum Thema gemacht hat. Anlass ist die Entscheidung des Hamburger Forums, Peter Brandt, der seit Jahrzehnten mit nationalistischen Positionen den Dialog mit der extremen Rechten sucht, als Hauptredner beim diesjährigen Ostermarsch einzuladen. Die bisherige Einigkeit in der Friedensbewegung, Anbiederungsversuche an nationalistische und extrem rechte Positionen, Organisationen und Personen zurückzuweisen, ist offenkundig brüchig geworden, die Auseinandersetzung darüber ist deshalb dringend notwendig ist. Wir dokumentieren aus diesem Anlass hier die Pressemitteilung des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ sowie den Aufruf des „Hamburger Forums“ zum diesjährigen Ostermarsch.

Pressemitteilung des Hamburger „Bündnisses gegen Rechts“ vom 04. April 2023:

Rechter Redner beim Ostermarsch 2023 – Er lobte öffentlich einen SS-Freiwilligen

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ hat keine einheitliche Position dazu, wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schnellst möglich beendet werden sollte. Wir sind uns jedoch einig, dass Anbiederungsversuche an nationalistische und extrem rechte Positionen, Organisationen und Personen nicht zu dem Bemühungen um einen gerechten Frieden gehören. Wir haben in diesem Zusammenhang wiederholt das „Hamburger Forum“ (HF) kritisiert und auf dessen Rechtsoffenheit aufmerksam gemacht.

Ostermarsch-Redner in Zeitungen der Neuen Rechten
Als Hauptredner zum diesjährigen Ostermarsch hat das HF Peter Brandt eingeladen, der mit nationalistischen Positionen seit Jahrzehnten den Dialog mit der extremen Rechten sucht. SPD-Mitglied Peter Brandt, Sohn von Ex-Kanzler Willy Brandt, verbreitete seine Positionen in der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“ und in der von ehemaligen NPD-Funktionären gegründeten Zeitschrift „Wir selbst“ (1990 und 2020). Sein Lebensthema ist „Die Linke und die nationale Frage“ und die Relativierung der deutschen Schuld an Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg: Man müsse versuchen, mit der „deutschen Neurose“ in Bezug auf die Nation vernünftig umzugehen, die Rede vom „Tätervolk“ sei destruktiv. Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit müsse „gegenüber den damals beteiligten ‘normalen Deutschen’ sensibel“ geführt werden, behauptete er im Interview mit der JF.

Begeisterung für einen SS-Freiwilligen
Besonders verbunden war Brandt dem Nationalrevolutionär Wolfgang Venohr, einem wichtigem Vordenker der Neuen Rechten. In einem von diesem 1982 herausgegebenen Sammelband publizierte Brandt zusammen weiteren Ideologen der Neuen Rechten. Venohr trat 1941 freiwillig der „SS-Leibstandarte Adolf Hitler“ bei, die an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war. Nach 1945 bereute Venohr dieses keineswegs und kritisierte: „Wir haben nie verhehlt, daß wir das Kollektivurteil über die Soldaten der Waffen-SS für falsch und ungerecht halten.“ Venohrs Geschichtsrevisionismus machte selbst vor dem Holocaust nicht Halt: „Ich würde das sogar viel schärfer beurteilen. Von Versailles führt ein direkter Weg zu Auschwitz.“ Er vertrat damit die beliebte These der äußersten Rechten, dass Reparationszahlungen und „Ehrverlust“ Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg dieses quasi in den Nationalsozialismus und die Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen getrieben hätten.

Peter Brandt wiederum schrieb in seinem Nachruf 2005 auf Venohr: „Er bleibt fest in meinem Gedächtnis vor allem wegen seiner absoluten Geradlinigkeit, als Beispiel für einen ehedem begeisterten, jungen Nationalsozialisten, der souverän seine Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen hatte, als eigenständiger Geist.“ Ebenfalls 2005 war Brandt dann noch Autor in dem Gedenkband der Jungen Freiheit  „Ein Leben für Deutschland – Gedenkschrift für Wolfgang Venohr“.

Peter Brandts Geschichtsrevisionismus
Brandt blieb bis heute seinen Kontakten in die extreme Rechte treu. 2009 schrieb er für den COMPACT-Band Nr 10 „Gegen die Finanzdiktatur“ des Querfront-Betreibers Jürgen Elsässer einen Beitrag. Und in den letzten Jahren referierte Brandt bei verschiedenen äußerst rechten, schlagenden Verbindungen, darunter im Februar 2020 bei der Hamburger „Landsmannschaft Mecklenburgia-Rostock.“

Ein Tiefpunkt an geschichtsklitternden Positionen findet sich dann 2020 in Brandts Rezension des Buches „Versuch das Unverzeiliche zu verstehen“ von Edelbert Richter. Schon der Untertitel „Für ein Ende der Halbwahrheiten. Korrekturen an unserem Bild von Judentum und Nationalsozialismus“ und der Publikationsort „Edition Sonderwege“ in der rechten „Manuscriptum Verlagsbuchhandlung“, lassen Übles erwarten. Brandt macht sich in seiner Buchvorstellung weitestgehend die Positionen des Autors zu eigen, selten widerspricht er diesen: Die Deutschen wären „in der Weimarer Republik insgesamt wenig antisemitsch“ gewesen, es hätte „bis ins 20. Jahrhundert eine dramatische Überrepräsentierung von Juden im Handels und Bankkapital gegeben.“ Der „drückende Diktatfrieden“ von Versailles, die „Verweigerungsrevolution der Arbeiter und Soldaten statt eines heroischen Endkampfes“ und die „geopolitische Zwangslage Deutschlands inmitten Europas“ wären Bedingungen für den Zweiten Weltkrieg gewesen. Die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg zieht Brandt in Zweifel, sowohl Polen, als auch die Alliierten trügen eine Mitschuld. Deutsche Kriegsverbrechen relativiert er, in dem er nach der „Legitimität britisch-amerikanischer Flächenbombardements“ fragt. Auch die Berechtigung der Alliierten Nürnberger Kriegsverbrecher Prozesse stellt Brandt, Richter zitierend, in Frage. Brandt widerspricht nicht einmal der relativierenden Behauptung bezüglich der Ursachen für den Holocaust: „Einen großen, tatsächlich vielfach nicht beachteten Stellenwert spricht er (Brandt meint Richter) vielmehr dem angelsächsischen Vorbild zu: der Kolonialisierung der halben Welt, insbesondere Indiens, und der Westausdehnung der USA samt der damit verbundenen Ausrottung des größten Teils der Indianer-Bevölkerung sowie dem Beispiel der ‘Rassentrennung’.“

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Ein geschichtsrevisionistischer Redner, der einen unverbesserlichen SS-Freiwilligen als gradlinig lobt, in Publikationen der extremen Rechten veröffentlicht und bei rechten schlagenden Verbindungen auftritt, hat bei einer Friedensdemonstration nichts zu suchen. Eine Abgrenzung nach Rechts durch das Hamburger Forum sollte anders aussehen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Aufruf des “Hamburger Forums2 zum Ostermarsch 2023

Ostermontag, den 10. April, ab 12.30 Uhr: Wir sagen Nein zu Militarismus und Krieg und gehen dafür zu Ostern auf die Straße!

HAMBURGER OSTERMARSCH 2023: Für Frieden in Europa! Den dritten Weltkrieg verhindern!

Es ist höchste Zeit, den Weg der Eskalation in den dritten Weltkrieg zu verlassen. Die Probleme der Welt verlangen Kooperation statt Konfrontation: Hunger und Armut, Artensterben, Klimakrise … all dies kann die Menschheit nur gemeinsam lösen. Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden verletzt oder traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert.
Neben dem Ukraine-Krieg gibt es weltweit viele vergessene Kriege, in vielen davon wird mit deutschen Waffen gekämpft. Das Leid dieser Kriege wird in unseren Medien nur selten dargerstellt. Im Krieg gibt es nur Verlierer. Sicherheit kann es nur gemeinsam geben!
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und zunehmend auch gegen China fördern hierzulande und in Europa insgesamt soziale Ungleichheit und ökonomische Instabilität. Weltweit führt die Sanktionspolitik zu noch mehr Hunger und Armut.

Wir fordern von der Bundesregierung:
• Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen • Keine Waffenlieferungen an kriegführende Staaten • Keine Bundeswehreinsätze im Ausland • Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag • Stopp der Wirtschaftssanktionen • Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Deserteuren aus aller Welt • Diplomatische Anstrengungen für Abrüstung und weltweite gemeinsame Sicherheit • Energische Schritte hin zur Lösung der globalen Probleme: kein Fracking-Gas, stattdessen zügiger Ausbau erneuerbarer Energien

→  12:30 Uhr Reeperbahn (Höhe Spielbudenplatz) – 12:30 Uhr Osterandacht – 13 Uhr Start Kundgebung

RednerInnen bei der Auftakt- bzw. Abschlusskundgebung: Prof. Dr. Peter Brandt – Reiner Braun – MdB Zaklin Nastic – Gilbert Siegler

Veranstalter: Hamburger Forum – Flugblatt zum Hamburger Ostermarsch 2023 (A5, 4 Seiten)