Petition: Vizepräsident der USA soll zur „unerwünschten Person“ erklärt werden
37 Erstunterzeichner haben heute eine Petition an die Bundesinnenministerin eingereicht mit dem Ziel, den Vizepräsidenten der USA zu einer „unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland“ zu erklären. Anlass sind Auftritt und Rede des us-amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zur Begründung wird u.a. darauf verwiesen, dass „Herr Vance (…) einer politischen Brandmauer gegen Rechtsextreme jede Legitimität absprach, wörtlich: „There is no room for firewalls“. Mit seiner Warnung vor „dünnen Mandaten“ mit „instabilen Ergebnissen“ forderte er unmissverständlich eine Regierungsbeteiligung verfassungsfeindlicher Kräfte. Hingegen ist es nicht nur das Recht demokratischer Parteien, ihre Koalitionspartner nach ihren Überzeugungen zu wählen. Es ist sogar ihre Pflicht dafür zu sorgen, dass sie den Feinden der Demokratie und des Rechtsstaats nicht den Weg ebnen, wie es in der Weimarer Republik geschah. Herr Vance setzt sich dafür ein, eine diktatorische Machtergreifung zu ermöglichen. Den vollständigen Text der Petition lesen Sie hier
Wenn Sie sich / ihr euch an dieser Petition beteiligen wollen/wollt, schicken Sie / schickt bitte dieses Dokument mit Ihrer / Eurer Unterschrift an:
Bundesministerin Nancy Faeser, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Email: poststelle@bmi.bund.de
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