Nein zum Opern-Vertrag mit dem NS-Erben K.-M. Kühne
Nachdem es bislang so aussah, als sollte der Vertrag zwischen dem Hamburger Senat und der Kühne-Stiftung über den Bau einer neuen Oper ohne weitere Debatten durch die Bürgerschaft gebracht werden, gibt es jetzt doch am 24.September einen Tagesordnungspunkt zum Vertrag. Die SPD-Fraktion hat ihn eingebracht, was etwas überraschend ist, weil der Senat in Sachen „Oper“ bislang wenig Interesse an einer öffentlichen Debatte über seine Zusammenarbeit mit der Kühne-Stiftung gezeigt hat. Vermutlich hat das mit den Protesten zu, wie sie sich z. B. in dieser Petition spiegeln, in einem offenen Brief an die Bürgerschaftsabgeordneten oder in der für den 24. September auch von uns initiierten kleinen Kundgebung (siehe unten). Beachtung wird auch eine sorgfältige Berichterstattung unter anderem des Hamburger Abendblatts über eine Veröffentlichung der New York Times zu diesem Thema gefunden haben. Die SPD wäre nicht die SPD (und man muss leider auch hinzufügen: die Grünen wären nicht die Grünen), wenn sie jetzt nicht versuchen würde, den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ohne an dem Grund des Protests irgendetwas Substanzielles ändern zu wollen. Vielleicht ist eine Gedenktafel im Angebot oder auch ein Zugeständnis, sich doch und nun viel zu spät um eine Untersuchung der Herkunft von Kühnes Milliardenvermögen zu kümmern. Man darf gespannt sein … und muss aufmerksam bleiben, um solchen Nebelmachern nicht auf den Leim zu gehen.
Wie dem auch sei: Nach der Diskussion am 24.9. in der Bürgerschaft wird das Ganze dann an die Ausschüsse überwiesen werden, bevor es noch in diesem Jahr zu einer Abstimmung kommen soll.
Wer mehr zu diesem Thema lesen will, sei auf die diversen Beiträge in diesem Blog oder auf die Beiträge auf diesem „Untiefen“- Blog verwiesen, dieser ist der aktuellste.
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