Stumme Ablehnung

Theo Christiansen10. Januar 2021

Am 27. Januar, dem Tag der Erinnerung an die Opfer des Holocaust, beschwören Hamburger Politiker*innen ritualhaft die anhaltende Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus. In diesem Jahr verbinden das zahlreiche Bürgerschaftsabgeordnete und Mitglieder des Senats zudem mit ihrer Unterstützung der Initiative zur Rekonstruktion der Bornplatzsynagoge. In ihren Statements betonen sie teils sehr emphatisch, wie wichtig ihnen das Engagement gegen den Antisemitismus auch in dieser Stadt sei. Aber ist das glaubwürdig?

Mit stummer Ablehnung reagierten die Bürgerschaftsparteien nämlich noch vor knapp drei Jahren auf den Vorschlag, nicht den 31. Oktober als „Tag der Reformation“ zum staatlichen Feiertag zu machen, sondern den 27. Januar als „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts“. Auf das von Wolfgang Kopitzsch und Ulrich Hentschel initiierte und u.a. von Esther Bejarano und Ursula Büttner unterstützte Schreiben an die Abgeordnet:innen der SPD- , CDU-, Grüne-, Linken- und FDP-Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft gab es lediglich eine Eingangsbestätigung, sonst nichts. Ein glaubhaftes und öffentlich wirksames Engagement gegen den wachsenden Antisemitismus hätte hier starten können.  Weil die Gründe nachwievor aktuell sind, sei der Text hier noch einmal wiedergegeben. Die taz Hamburg veröffentlichte seinerzeit einen Gastkommentar von Ulrich Hentschel zu diesem Thema.

Hamburg, 20. Februar 2018

Offener Brief    

an die Abgeordneten der SPD-, CDU-, Grüne-, Linken-, und FDP- Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

Neuer staatlicher Feiertag: Das sollte der Gedenktag am 27. Januar werden

 Die Themen- und Terminsetzung staatlicher Feiertage sagt viel aus über das jeweilige Selbstverständnis einer Gesellschaft, über die Wertung  historischer Ereignisse, über den Werte-bildenden Anspruch kultureller, also auch religiöser Traditionen als verbindende und verbindliche Orientierungspunkte für alle in unserem Land lebenden Menschen. Darum ist die Entscheidung über den Feiertag, der jetzt in Hamburg und den benachbarten Bundesländern beschlossen werden soll, von hoher symbolischer und realer Bedeutung.  Diese Entscheidung darf nicht nur zwischen den Parteien in den Parlamenten und den Regierungen und noch dazu in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren getroffen werden, sondern macht eine breite Debatte all derer, für die dieser Feiertag gelten soll, notwendig.

Nach derzeitigem Stand scheint es eine weitgehende Übereinstimmung zu geben, schon Ende Februar mit dem Reformationstag am 31. Oktober einen kirchlich dominierten Feiertag festzulegen. Das ist doppelt problematisch:

Zum einen ist der Reformationstag am 31. Oktober bislang ein Feiertag ausschließlich der lutherischen Christen. Da es schon 5 Feiertage mit einer kirchlich-christlichen Sinnstiftung gibt und keinen einzigen der muslimischen und der jüdischen Gemeinschaften, würde ein solcher Feiertag die staatlich-kulturelle Dominanz der Kirchen stärken. Er würde vor allem im Widerspruch stehen zur Realität und zum Anspruch einer multikulturellen und damit auch multireligiösen Gesellschaft, für die bislang auch die Kirchen eingetreten sind.

Zum andern steht beim Reformationstag Martin Luther im Zentrum, der neben seinen großen Leistungen auch mit massiven Attacken gegen die Juden, gegen die muslimischen Türken und gegen die Bauern Traditionen gestärkt hat, die in der deutschen Geschichte unheilvolle und mörderische Auswirkungen hatten. Darum halten wir den Vorschlag eines solchen Feiertages für einen Rückschritt in der in den letzten Jahrzehnten mühsam etablierten Erinnerungskultur in unserer Stadt.

Um eben diese Erinnerungskultur zu stärken, schlagen wir vor, den 27. Januar als schon seit 1996 proklamierten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus endlich auch zum staatlichen Feiertag zu machen und damit in seiner Bedeutung in anderen Feiertagen gleich zu setzen. Das sind unsere Gründe:

Wir halten wir es für dringend geboten, an die Opfer der NSDAP-Diktatur und damit auch an die Täter zu erinnern und der Gültigkeit dieser Erinnerung einen eigenen Tag im Jahr zu widmen. Denn Holocaust und Weltkrieg gehören wesentlich zur Geschichte unserer Nation. Das Wissen darum und die Auseinandersetzung damit halten wir für eine alle in diesem Land lebenden Menschen verbindende Herausforderung.

Das wird besonders dringlich in einer Zeit, in der Antisemitismus, rassistische Islamophobie und Nationalismus erstarken, in den deutschen Parlamenten ebenso wie in den Angriffen auf die schon unter der NSDAP-Herrschaft  ausgegrenzten und verfolgten Menschen.

Mit der Entscheidung für den 27. Januar als neuen staatlichen Feiertag zunächst in Hamburg könnte auch ein Anstoß gegeben werden für eine bundesweite Regelung. Diese würde zudem eine neue Perspektive schaffen für die Weiterentwicklung der europäischen Erinnerungskultur.  Und sie würde sich in würdevoller Weise einfügen in den „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts“, der 2005 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde.

Für Gespräche, gern auch mit Ihren Fraktionen, stehen wir zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kopitzsch                                                   Ulrich Hentschel

Wir unterstützen das Anliegen dieses offenen Briefes:

Esther Bejarano, Prof. Dr. Ursula Büttner, Gabriele Koppel, Iris von Hänisch, Dr. Margret Johannsen, Bärbel Klein, Dr. Beate Meyer, Gabriele Nouveau, Joachim Reinig, Reiner Schäfer, Prof. Dr. Axel Schildt